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Standortabsicherung für NÖ Pensionspferdebetriebe

PFERDEHALTUNG – Eine Novelle des NÖ Raumordnungsgesetzes ermöglicht Wirtschaftsgebäude für bäuerliche Einstellbetriebe im Grünland.


Das Einstellen von Reittieren ist nach der Gewerbeordnung 1994 nur als Nebengewerbe („Nebentätigkeit“), das heißt untergeordnet, zulässig. Wenn die wirtschaftliche Unterordnung im Einzelfall fehlt, ist rechtlich von Gewerbebetrieben auszugehen. Dazu ist ein komplizierter Vergleich von Umsatz, Gewinn und Arbeitszeit erforderlich. In der Praxis ist bei vielen Pensionspferdebetrieben die Unterordnung der Pensionspferdehaltung im Vergleich zum (übrigen) Land- und Forstwirtschaftsbetrieb nicht (mehr) vorhanden, sodass ein Gewerbebetrieb vorliegt. Dies kann selbst oder gerade bei einer Verringerung der Vieheinheiten oder Stallverkleinerung der Fall sein, wenn beispielsweise statt früher 60 Rindern nunmehr 30 Pensionspferde gehalten werden. Gewerbebetriebe sind aber in der Flächenwidmung Grünland nicht erlaubt und daher von einer Betriebssperre bedroht.

Ungleiche Auffassung von Gewerbe und Bauern

Das Problem ist seit Jahren bekannt, allerdings ist bei Verhandlungen mit den Vertretern der gewerblichen Wirtschaft zur Änderung der Gewerbeordnung auf Bundesebene bislang kein Durchbruch gelungen. Deren Standpunkt lautet, vereinfacht ausgedrückt: Bei der Pensionspferdehaltung liegt (im Unterschied zur Pferdezucht) keine tierische Urproduktion vor, sondern werden bloß entgeltliche Dienstleistungen für Dritte im Freizeitbereich erbracht, welche grundsätzlich nicht der Landwirtschaft zugerechnet werden können. Die bäuerliche Interessenvertretung vertritt hingegen – auch im Sinne einer flächendeckenden Landwirtschaft – die Auffassung, dass es – ähnlich wie im Bewertungsgesetz – keinen großen Unterschied machen kann, ob eigene oder fremde Pferde gehalten werden, wenn nur typische bäuerliche Tätigkeiten (Füttern, Ausmisten, Koppelgang; kein Reitunterricht oder keine Reiterkantine) durchgeführt werden. Auch das Erscheinungsbild des Betriebes und die Arbeitsabläufe in der Flächenbewirtschaftung ändern sich nicht wesentlich, wenn etwa in einem Grünlandbetrieb von Mutterkuhhaltung auf Pensionspferde umgestellt wird. Aufgrund dieser gegensätzlichen Standpunkte wurde nunmehr in Niederösterreich das Raumordnungsgesetz novelliert und damit für typisch bäuerliche Pensionspferdehalter das Flächenwidmungsproblem gelöst. Auch die „gewerbliche Pensionspferdehaltung“ ist nunmehr in der Widmungsart Grünland zulässig, wenn hiefür überwiegend eigene Erzeugnisse (Heu, Stroh, Hafer) verwendet werden.

Forderung nach Änderung der Gewerbeordnung

Damit ist es gelungen, den Standort und die Existenz von Betrieben mit entsprechender Selbstbewirtschaftung abzusichern, auch wenn in der jeweiligen Gemeinde keine Umwidmung, etwa in Bauland-Betriebsgebiet, möglich ist. Beispielsweise sind aber Reitschulen und Reiterkantinen oder Stallungen für Pensionspferdebetriebe mit (wertmäßig) überwiegendem Futterzukauf in der Flächenwidmung Grünland weiterhin nicht erlaubt. Die kürzlich beschlossene Gesetzesnovelle (Landesrecht) kann aber nicht die Gewerbeordnung (Bundesrecht) abändern. Bei fehlender wirtschaftlicher Unterordnung der Pensionspferdehaltung ist daher weiterhin von einem Gewerbebetrieb auszugehen (Betriebsanlagengenehmigung, Gewerbliche Sozialversicherung, Wirtschaftskammermitgliedschaft). Die LK-NÖ begrüßt die jüngste Novelle zum NÖ Raumordnungsgesetz als wichtigen Schritt zur Problemlösung, hält aber die Forderung nach Änderung der Gewerbeordnung auf Bundesebene zur gesamtheitlichen Problemlösung aufrecht. Mit der jüngsten Raumordnungsnovelle konnten übrigens auch wesentliche Verbesserungen für Hofübernehmer und „Urlaub am Bauernhof“-Betriebe hinsichtlich Bauen im Grünland erreicht werden.


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