NÖ BauernbundKontaktImpressumSitemap

Steuerliche Änderungen bei Leitungsentschädigungen ab 1.1.2019

RECHT - Auf Initiative der agrarischen Interessensvertretung hat der Nationalrat im Jahressteuergesetz 2018 eine einheitliche Lösung für Entschädigungszahlungen von Infrastrukturbetreibern beschlossen. Damit wurde der Nutzung von Grund und Boden bei allen Maßnahmen im öffentlichen Interesse Rechnung getragen.


Die gesetzlichen Änderungen zu Leitungsentschädigungen sollen mit 1.1.2019 in Kraft treten. (c) NÖ Bauernbund

Im Nationalratsbeschluss vom 4. Juli 2018 wird die Besteuerung von Leitungsrechten im Jahressteuergesetz 2018 neu geregelt. Ab 1. Jänner 2019 unterliegen Einkünfte in Zusammenhang mit dem einem Infrastrukturbetreiber (betrifft konkret: Elektrizitäts- und Erdgasunternehmen, Erdöllieferfirmen und Fernwärmeversorgungsunternehmen) eingeräumten Recht, Grund und Boden zur Errichtung und zum Betrieb von ober- oder unterirdischen Leitungen im öffentlichen Interesse zu nutzen, einer pauschalen Abzugsteuer in Höhe von 10%.

Bemessungsgrundlage dafür ist der bezahlte Betrag vor Berücksichtigung der Abzugsteuer, unabhängig davon, ob und in welchem Umfang dieser die Rechtseinräumung, die Abgeltung einer steuerfreien Wertminderung oder sonstige Zahlungen (z.B. Entschädigungen für Ertragsausfälle, Wirtschaftserschwernisse, Wegebenützung oder für eine temporäre Nutzung einer Liegenschaft als Lagerplatz) betrifft. Die Umsatzsteuer ist nicht Teil der Bemessungsgrundlage.

Schuldner der Abzugsteuer ist der Empfänger der Einkünfte, also der Grundeigentümer. Abzugsverpflichteter ist der Schuldner der Einkünfte, also das jeweilige Infrastrukturunternehmen. Der Abzugsverpflichtete hat die Abzugsteuer bei jeder Zahlung einzubehalten und die in einem Kalenderjahr einbehaltenen Steuerbeträge gesamt spätestens am 15. Februar des Folgejahres an sein Betriebsfinanzamt abzuführen. Der Abzugsverpflichtete hat innerhalb der genannten Frist dem Finanzamt eine Anmeldung elektronisch über Finanz Online zu übermitteln, in der die Empfänger der Einkünfte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge anzugeben sind. Der Empfänger der Einkünfte (Eigentümer von Grund und Boden) hat dem Abzugsverpflichteten für Zwecke der Anmeldung seine Daten (unter anderem Steuernummer bzw. Versicherungsnummer) bekanntzugeben.

Mit der Entrichtung der Abzugsteuer durch den Abzugsverpflichteten gilt grundsätzlich die Einkommensteuer in Bezug auf die entsprechenden Einkünfte als abgegolten. Für Steuerpflichtige ist, abhängig vom übrigen Einkommen, ab 1. Jänner 2019 die Regelbesteuerungsoption überlegenswert, da in diesem Fall 33% der Entschädigungssumme als Einkommensteuerbemessungsgrundlage berücksichtigt werden. Dies kann im Einzelfall günstiger sein, als die pauschale 10-prozentige Abzugsteuer.

Antrag zur Regelbesteuerung bei noch offenen Fällen

Die Regelbesteuerungsoption kann im Übrigen auch für alle zum Zeitpunkt der Kundmachung des Gesetzes nicht rechtskräftig veranlagten Fälle sowie auch für alle dann noch gar nicht veranlagten Fälle mit Einkünften aus der Einräumung von Leitungsentschädigungen in Anspruch genommen werden. Die LBG Österreich empfiehlt in einem Schreiben, Verfahren durch entsprechende Rechtsmittel (Beschwerde) bis 2019, dem Inkrafttreten der neuen günstigeren Gesetzeslage, offen zu halten, um die neue Rechtslage, die in den allermeisten Fällen günstiger ist als die bisherige Regelung, auch auf diese offenen Fälle anwenden zu können. Gleichzeitig wird es sinnvoll sein, in jedem Einzelfall eine sorgfältige individuelle Beratung in Anspruch zu nehmen.

Nähere Infos auch auf der Opens external link in new windowWebsite der LK Niederösterreich


September 2018
MoDiMiDoFrSaSo
35272829303112
363456789
3710111213141516
3817181920212223
3924252627282930
NÖ. Jungbauern auf Facebook