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Mikl-Leitner: "Arbeiten für Niederösterreich"

INTERVIEW - Im Gespräch mit der Bauernzeitung NÖ nimmt nö. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Stellung zu den Schwerpunkten ihrer politischen Arbeit. Besonders erfreut zeigt sie sich zu den aktuellen, durchwegs positiven Zahlen der wirtschaftlichen Entwicklung im Land.


Johanna Mikl-Leitner lebt in Klosterneuburg. Sie ist mit Gatten Andreas verheiratet und Mutter zweier Kinder. Seit April 2017 ist sie die erste Landeshauptfrau in Niederösterreich. (c) VPNÖ

Es ist noch nicht einmal ein halbes Jahr her, als Johanna Mikl-Leitner als Spitzenkandidatin der Volkspartei Niederösterreich bei der Landtagswahl das beste Ergebnis aller Landeshauptleute erreicht hat. Im Sommerinterview erzählt Sie, wo Sie die besonderen Herausforderungen für das Bundesland sieht.

Sie haben dabei einen neuen Stil in die Politik gebracht –  einen Stil, den man zum Beispiel bei der Finanzierung des Pflegeregresses oder der Mindestsicherung sieht. Andere Bundesländer haben laut Forderungen aufgestellt, Sie haben darauf verzichtet – warum?

MIKL-LEITNER: Zunächst einmal sind beide Verhandlungen ganz in unserem Sinne verlaufen. Die Finanzierung zur Abschaffung des Pflegeregresses bleibt sichergestellt und auf Grund unserer Initiative werden auch Menschen mit Behinderung berücksichtigt. Bei der Mindestsicherung wurden die Grundsätze unseres NÖ Modells für ganz Österreich übernommen. Unser Motto war und bleibt: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein. 

Ich sehe das aber grundsätzlich: Von Anfang an habe ich gesagt, es braucht einen neuen Stil in der Politik und ein neues Miteinander. Ich war immer davon überzeugt, dass im Miteinander mehr möglich ist – und das zeigt sich von Tag zu Tag mehr.

Sie haben für Niederösterreich vier Schwerpunktbereiche vorgegeben: Arbeit, Familie, Gesundheit und Mobilität. Gleichzeitig haben Sie auch den Auftrag für ein ausgeglichenes Budget erteilt. Wie passt das zusammen?

MIKL-LEITNER: Wir haben einen vernünftigen Plan für das NÖ Budget entwickelt. Bis 2021 werden wir jährlich zwei Prozent mehr ausgeben und gleichzeitig fast drei Prozent mehr einnehmen – so schaffen wir einen ausgeglichenen Haushalt. Den ersten Schritt haben wir bereits im Vorjahr getan, 2017 haben wir erstmals weniger ausgegeben. 

Darüber hinaus profitiert Niederösterreich als Exportland von der guten Konjunktur. Wir verzeichnen die besten Arbeitsmarktzahlen seit zehn Jahren – zuletzt sank die Arbeitslosigkeit um elf Prozent. Und Experten bescheinigen uns 2018 mit 3,3 Prozent das höchste Wirtschaftswachstum seit sieben Jahren. 

Kräftige Wachstums-Impulse werden auch vom neuen Straßen-Projekt im Wald- und Weinviertel, einer Europaspange, erwartet – Mobilität ist eines Ihrer Schwerpunktthemen. Wie gestalten sich die nächsten Schritte? 

MIKL-LEITNER: Mir geht es nicht nur um Wachstum, sondern auch um Erleichterung für die Verkehrsteilnehmer – ein wesentlicher Aspekt unseres 3,3-Milliarden-Euro-NÖ-Mobilitätspakets. Die beste Antwort auf Verkehrsströme sind Verkehrsverbindungen. Wir haben immer gesagt, dass bei großen Verkehrsprojekten die Regionen eingebunden werden müssen – so ist auch die Zukunftsvision Europaspange entstanden, die Wald- und Weinviertel an aufstrebende internationale Regionen anbindet. 

Wenn es um den Ausbau der U-Bahn ins Wiener Umland geht, verfolgen wir einen ähnlichen Ansatz. Bei grenzüberschreitenden Verkehrsströmen braucht es grenzüberschreitende Zusammenarbeit – für Niederösterreich zu arbeiten heißt in den Lebensräumen der Menschen über Landesgrenzen hinaus zu denken. 

Beim öffentlichen Verkehr haben wir in den letzten Jahren den Takt zwischen Niederösterreich und Wien vervierfacht und stehen heute bei einer Auslastung von über 100 Prozent. So lange es in Wien keine dritte Strecke gibt, bringen wir aber nicht mehr Züge durch Wien. Hier müssen miteinander Lösungen erarbeitet werden. Einzelgänge wie zuletzt die Forderung einer City-Maut bringen niemanden weiter. 

Sie betonen, für Niederösterreich zu arbeiten heißt, in Lebensräumen über Landesgrenzen hinaus zusammenzuarbeiten. Ist das auch der Grund für Ihre Auslandsoffensive?

MIKL-LEITNER: Unser Brutto-Regionalprodukt ist seit 2010 um zehn Milliarden Euro gewachsen – demnächst überspringen wir die 60 Milliarden Euro Marke. Maßgeblich dafür verantwortlich ist der Export, davon hängt heute beinahe jeder zweite Arbeitsplatz in NÖ direkt oder indirekt ab. Ob das landwirtschaftliche Produkte sind, industrielle Produkte oder unsere Dienstleistungen – wir gehören in vielen Bereichen zur Weltspitze. Trotzdem müssen wir ständig neue Märkte erschließen. 

Exporte nach China sichern etwa heute bereits 4400 NÖ Arbeitsplätze – ich bin davon überzeugt, es können noch mehr sein. Deshalb bereiten wir gerade eine Delegation nach China vor, um für heimische Betriebe die Türen für weitere Aufträge zu öffnen. 

Oder nehmen wir die Europäische Union, rund 450 Millionen Euro an Förderungen fließen jährlich nach NÖ – gute Beziehungen nach Brüssel sind für uns entscheidend. 

Neben Arbeitsmarkt und Mobilität zählen Gesundheit und Familie zu den Schwerpunkten der Arbeit für NÖ. Konkret gibt es dabei zwei Problembereiche, nämlich der Ärztemangel und die Kinderbetreuung. Welche Maßnahmen werden dabei verfolgt? 

MIKL-LEITNER: Experten bescheinigen uns im Bundesländervergleich eine gute prozentuelle Versorgung mit Hausärzten – mir geht es aber nicht um Prozente, sondern um Bedürfnisse. Auch wenn es nur um wenige Stellen geht, will ich, dass die Versorgung flächendeckend sichergestellt wird. Deshalb übernehmen Ärzte der Landeskliniken, im Rahmen der Initiative Landarzt die Versorgung, bis ein geeigneter Arzt gefunden wurde und wir unterstützen Landärzte mit einer Einstiegsprämie. 

Was die Ärzteausbildung betrifft, verfolgen wir zwei Wege – einerseits unterstützen wir als einziges Bundesland angehende NÖ Ärzte bei ihrer Aufnahmeprüfung, andererseits wollen wir durch den Vollausbau der Karl Landsteiner Universität eine eigene Ausbildungsschiene starten. 

Und bei der Kinderbetreuung? 

MIKL-LEITNER: Wir verzeichnen eine Kinderbetreuungsquote in unseren Kindergärten von 98 Prozent, ein sehr guter Wert. Aber wir spüren eine verstärkte Nachfrage nach Kleinkindbetreuung auch für unter 2,5-Jährige. 

Mit unserem blau-gelben Familienpaket wollen wir 100 zusätzliche Kleinkinderbetreuungsgruppen bis 2020 bereitstellen, fast die Hälfte haben wir bereits im ersten Halbjahr geschafft. Und wir haben die Landesförderungen für Tageseltern um jeweils ein Viertel erhöht. Ich weiß, was es heißt, Beruf und Familie zu vereinbaren, das ist oftmals unglaublich schwer – ich möchte Eltern hierbei bestmöglich unter die Arme greifen.

 

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