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Bauern-Sozialversicherungsgesetz stellt Unfallversicherung für Einstellpferde-Halter sicher 


AKTUELL - Die Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), die vergangenen Mittwoch wie berichtet in der Plenarsitzung des Nationalrats beschlossen wurde, hat auch Auswirkungen auf die Unfallversicherung für Einstellpferde-Halter.


Die Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes hat auch Auswirkungen auf Halter von Einstellpferden. (c) Artur Riegler

Dieser Unfallversicherungsschutz wurde nun neu geregelt, da für die Einstellpferde-Halter durch die Änderung der Gewerbeordnung im Vorjahr eine neue Rechtslage gilt. Die daraus entstandene Lücke in Bezug auf den Unfallversicherungsschutz hinsichtlich der neuen Regelung für Einstellpferde wurde jetzt geschlossen. Mit dem Beschluss ist sichergestellt, dass rückwirkend Versicherungsschutz besteht.

Grundsätzlich ist das Einstellen von Reittieren allgemein als Nebengewerbe zu klassifizieren. Die novellierte Gewerbeordnung regelt jedoch, dass das Einstellen von maximal 25 Pferden je Betrieb, wenn höchstens zwei Einstellpferde je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche gehalten werden und diese Flächen sich in der Region befinden, erstmals gewerberechtlich als Urproduktion gilt. 



Da die in diesem Rahmen ausgeübte Tätigkeit damit jedoch keine Nebentätigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts mehr war, ist sie auch aus dem Versicherungsschutz des bäuerlichen Sozialrechts herausgefallen. Es war daher eine gesetzliche Klarstellung des Versicherungsschutzes notwendig, die nun erfolgt ist. Mit der Herstellung der früheren Rechtslage wird ein lückenloser Versicherungsschutz ab dem Inkrafttreten der gewerberechtlichen Änderung (18. Juli 2017) gewährleistet. Die Beitragspflicht in diesen Fällen entsteht allerdings erst ab dem 1. April 2018, um nicht eine rückwirkende Aufzeichnungs- und Beitragspflicht einzuführen.

Geänderte sozialversicherungsrechtliche Wirksamkeit der Einheitswert-Bescheide

Wie bereits berichtet, wurde in der Plenarsitzung des Nationalrats auch die sozialversicherungsrechtliche Wirksamkeit der Einheitswert-Bescheide der vergangenen Hauptfeststellung 2014 von 1. Jänner 2017 auf den 1. April 2018 verschoben.

Die neuen land- und forstwirtschaftlichen Einheitswerte hätten eigentlich bereits mit 1. Jänner 2017 in der bäuerlichen Sozialversicherung wirksam werden sollen. Da eine große Anzahl von Hauptfeststellungsbescheiden den Bescheid-Empfängern erst nach dem 1.1.2017 zugestellt wurden, hätten sich auch unterschiedliche sozialversicherungsrechtliche Wirksamkeitstermine der Hauptfeststellung ergeben, die eine Ungleichbehandlung der Betriebe zur Folge gehabt hätte.

Auf Initiative des Bauernbundes wurde daher ein Initiativantrag der Regierungsparteien zur Verschiebung der Wirksamkeit der neuen Einheitswerte auf 1. April 2018 eingebracht und nun beschlossen. Durch die Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes kann entsprechende Planungssicherheit für die Betriebe hergestellt werden. Zudem entfällt damit auch die für viele Betriebe belastende Rückverrechnung der Sozialversicherungsbeiträge bis ins Jahr 2017.



Zudem werden bei diesem Beschluss mit einer neuen Übergangsbestimmung Versicherte geschützt, die während des Jahres 2017 bereits den neuen Hauptfeststellungsbescheid vorgelegt haben und ein Ausscheiden aus oder eine Einbeziehung in die Pflichtversicherung erwirkt haben. Für die betroffenen Personen bleibt die von Sozialversicherungsanstalt der Bauern getroffene Entscheidung trotz Verschiebung der Wirksamkeit unverändert aufrecht.



Mit der Steuerreform 2016 wurde eine Entlastung von jährlich 15 Mio. Euro für alle jene Betriebe geregelt, die eine Einheitswert-Steigerung von mehr als 10% durch die Hauptfeststellung erfahren. Der Rückerstattungsbetrag soll unabhängig der Anzahl der Betriebsführer pro Betrieb nur einmal gebühren.

Die erste Auszahlung der teilweisen Rückerstattung erfolgt im Jänner 2019 mit der Beitragsvorschreibung für das 4. Quartal 2018. Betriebe, deren Beitrag im Rahmen einer Mehrfachversicherung reduziert wurde oder auf Basis einer Beitragsgrundlagenoption ermittelt wird, sind von einer Rückerstattung ausgeschlossen.


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