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LH Mikl-Leitner: „Miteinander für unser NÖ“

INTERVIEW - Das Jahr 2017 stand für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ganz im Zeichen der Arbeit für „ihr“ Niederösterreich. Ein kurzer dreiwöchiger Wahlkampf soll nun dafür sorgen, dass 2018 rasch wieder im Zeichen der Arbeit stehen kann, erläutert sie im ausführlichen Gespräch mit der BauernZeitung NÖ.


Die Landeshauptfrau im Gespräch. (c) VPNÖ

Frau Landeshauptfrau, Sie haben das Motto ausgegeben „Miteinander für unser Niederösterreich“. Was verstehen Sie darunter?

Mikl-Leitner: Niederösterreich als Land an der Seite der Menschen verstehen, gestalten und führen, das ist mein wichtigstes Ziel, an dem ich vom ersten Tag an als Landeshauptfrau gearbeitet habe. Das heißt, die Themen der breiten Mitte ins Zentrum zu stellen: Arbeit, Mobilität oder Gesundheit. Das heißt auch, im Miteinander unser Land zu gestalten – auch mit dem politischen Mitbewerber. Nur so machen wir aus Herausforderungen unserer Zeit Chancen für unser Land und unsere Landsleute. Wer glaubt, in Niederösterreich mit Untergriffen punkten zu können, der kennt unsere Landsleute schlecht. Ich stehe für einen neuen Stil, für Zusammenarbeit über Parteigrenzen, für ein Miteinander mit den Bürgern, für das Finden gemeinsamer Lösungen und nicht für gegenseitige Anfeindungen.

Welche Ansätze gibt es, der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte, aus dem ländlichen Raum in die Stadt, in Zukunft vorzubeugen?

Mikl-Leitner: Niederösterreich verbindet wie kein anderes Bundesland städtische Räume und ländliche Regionen. Ein Beispiel: 40.000 landwirtschaftliche Betriebe sichern durch ihre Leistung und ihre Investitionen ein Fünftel aller Arbeitsplätze in NÖ. Wir brauchen auch beides: Chancen in der Stadt und Zukunft für den ländlichen Raum. Was wir für die Zukunft des ländlichen Raums investieren, investieren wir für die Zukunft unseres ganzen Landes.

Deshalb nutzen wir die Dezentralisierung von Wien nach NÖ für zusätzliche Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land und starten eine Offensive zur Regionalisierung für mehr Arbeitsplätze in den Regionen – 500 Landesstellen sollen es in einem ersten Schritt sein. Jede und Jeder ist in wenigen Minuten im Grünen, wir alle haben „die Natur vor der Haustür“ und zwar die sauberste, denn ein Drittel der Landesfläche ist Naturschutzgebiet.

Besonders in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich steht die Gesundheitsversorgung vor besonderen Herausforderungen. Wie wollen Sie diesen in Zukunft begegnen?

Mikl-Leitner: Gesundheit ist unser höchstes Gut, deshalb ist nur die beste Gesundheitsversorgung gerade gut genug. Gemeinsam mit LH-Stv. Stephan Pernkopf und Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko habe ich daher am Dienstag einen Maßnahmenplan zur Aufrechterhaltung der ärztlichen Versorgung in allen Regionen unseres Landes vorgestellt.

Darin enthalten ist unter anderem ein Personal- und ein Ausbau-Paket, eine Erhöhung der Gehälter und eine Erhöhung der Studienplätze für Medizin. Wir brauchen mehr Ärzte für unsere Kliniken und in unseren Regionen – mehr Fachärzte und Landärzte. Wir fordern aber nicht nur, wir fördern auch und zwar unsere NÖ Medizinstudenten – bei der Aufnahmeprüfung, beim Turnus und in Zukunft auch bei der Planung ihrer Arzttätigkeit.

Im Jahr 2017 verzeichnete NÖ eine Trendwende am Arbeitsmarkt, weniger Arbeitslosigkeit, mehr Beschäftigung. Trotzdem hat die NÖ Landesregierung Arbeit zum Thema Nummer eins erklärt, warum?

Mikl-Leitner: Ja, wir verzeichnen eine Rekordbeschäftigung und den höchsten Rückgang der Arbeitslosigkeit seit sechs Jahren und – was ebenfalls wichtig ist – wir sind heute das Land mit der höchsten Kaufkraft. Trotzdem investieren wir in NÖ gemeinsam mit den Sozialpartnern und dem AMS (Arbeitsmarktservice) bis 2020 rund 1,3 Milliarden Euro in zusätzliche Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen. Aber es ist nicht immer nur eine Frage des Geldes, sondern vor allem der Rahmenbedingungen. Wir wollen Menschen und Betriebe arbeiten lassen und nicht mit Bürokratie behindern, deshalb haben wir ein Deregulierungspaket für weniger Bürokratie geschnürt.

Entscheidend für die Beschäftigung ist die Wirtschaftsentwicklung. Weltweit scheint es zwar aufwärts zu gehen aber wie wettbewerbsfähig ist Niederösterreich?

Mikl-Leitner: Der Wettbewerb wird härter und internationaler. Aber die Wirtschaft in Niederösterreich wird 2018 um 3,3 Prozent wachsen. Das ist deutlich über dem Bundesschnitt von 2,1 Prozent. Wir verzeichnen so viele Unternehmensgründungen und so viele Betriebsansiedelungen wie nie, vor allem von Wien nach NÖ. Für 2018 haben wir die Wirtschaftsförderungen von 68 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro erhöht und auch die Förderabwicklung vereinfacht und beschleunigt. Aber im Wandel der Technik muss unser Land immer auf der Höhe der Zeit bleiben und in entscheidenden Bereichen der Zeit einen Schritt voraus sein. Mit unserem Masterplan Digitalisierung investieren wir 60 Millionen Euro in diesen Vorsprung.

Wie geht man in Niederösterreich mit dem Spagat zwischen sozialer Fürsorge und notwendigen Leistungsanreizen um?

Mikl-Leitner: Niederösterreich ist das Land mit der niedrigsten Armutsgefährdung Österreichs. Aber es geht um mehr, als am Monatsende genug zum Leben im Börsel zu haben. Es muss darum gehen, dass junge Menschen sich wieder etwas aufbauen können. Eine Wohnung kaufen, ein Haus bauen, eine Familie gründen.

„Mein Niederösterreich“ ist ein Zukunftsland mit Hausverstand, wo Fleiß und Leistung belohnt und nicht Missbrauch unterstützt wird. Deshalb haben wir in NÖ auch beides umgesetzt: Leistungsgerechtigkeit durch Weiterbildungsförderungen und Leistungsanreize bei der Mindestsicherung. Unser Niederösterreich ist das Land der Fleißigen und die Volkspartei NÖ ist die Partei für die Tüchtigen.

Heute verbringen Pendler oft mehr Wartezeit am Bahnsteig als im Zugabteil. Gibt es hierbei nicht Verbesserungspotential?

Mikl-Leitner: Niederösterreich ist das Pendlerland Nummer eins und wir haben bereits viel in unsere Straßen investiert, jetzt auch zusätzlich in den öffentlichen Verkehr. Wir haben mit 3,3 Milliarden Euro das größte Mobilitätspaket überhaupt geschnürt. Klar ist, dass unsere Landsleute in Räumen leben, die nicht an Landesgrenzen halt machen. Deshalb müssen wir über unsere Landesgrenzen hinaus planen und denken, vor allem mit und rund um Wien. Bereits heute zählen wir mehr Park and Ride-Plätze als alle anderen Bundesländer zusammen, jede Gemeinde in NÖ ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar – von St. Pölten bis Großhofen.

In Zukunft geht es um Taktverdichtungen und eine bessere Abstimmung von Verbindungen. Wir denken noch einen Schritt weiter, begleiten und fördern die E-Mobilität und bereiten den Weg für die Technologien vor, nicht nur von morgen sondern auch von übermorgen.


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