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Letzte Landtagssitzung in diesem Jahr

POLITIK - Auch die letzte Sitzung des NÖ Landtags in dieser Legislaturperiode, die am 14. Dezember in St. Pölten stattfand, stand im Zeichen des Miteinanders und der Arbeit für Niederösterreich. Gesetzesänderungen für die direkte Demokratie wurden beschlossen, auch die Glyphosatzulassung war Thema.


(c) NLK/Reinberger

Nach einer – durch die Regierungsbildung – notwendig gewordenen Nachbesetzung im NÖ Landtag sowie im Bundesrat wurden zwei aktuelle Stunden abgehalten, bevor diverse Gesetze diskutiert und beschlossen wurden.

Volkspartei ist Garant für erfolgreiche Entwicklung

Im Zuge einer aktuellen Stunde legte LAbg. Bernhard Ebner für das Jahr 2017 eine umfangreiche Arbeitsbilanz dar. In NÖ habe sich LH Johanna Mikl-Leitner nach dem Wechsel an der Spitze großes Vertrauen bei den Landsleuten erarbeitet. Ihr neuer Stil sei es, im Miteinander aus Herausforderungen Chancen für das Land zu machen, betonte der VP-Landesgeschäftsführer. Außerdem dankte er allen Mitgliedern der NÖ Landesregierung und allen, die an der Weiterentwicklung des Landes mitgearbeitet haben, denn „jeder zweite Beschluss im NÖ Landtag erfolgte einstimmig“, so Ebner.

Ein wichtiger Punkt der Tagesordnung war die „Entrümpelung“ von Gesetzen. Neben allgemeinen Deregulierungsmaßnahmen in den einzelnen Gesetzen sollen bestimmte Vorhaben mittels Verordnung bewilligungsfrei gestellt werden. Auch verwaltungsrechtliche Verfahren sollen für Bürger erleichtert werden, so soll die Behörde bestimmte Unterlagen aus dem elektronischen Register selbst beschaffen. Durch die Änderungen soll die Verwaltung vereinfacht und die Kosten für die Allgemeinheit gesenkt werden.

Weiters stand eine Stärkung, der unmittelbaren Mitbestimmungsmöglichkeiten, für NÖ Bürger auf der Tagesordnung. So werden im Rahmen des Demokratiepakets weitere Minderheitenrechte im Landtag gestärkt. Erleichterungen  gibt es bei der Einleitung von Volksbegehren (3500 statt 5000 Unterstützer) und zudem werden diese bei Unterstützung durch 25.000 (statt 50.000) Personen oder bei Anträgen durch 50 (statt 80) Gemeinden im Landtag behandelt. LAbg. Richard Hogl berichtete zu einem Antrag betreffend der Änderung des NÖ Nationalparkgesetzes. LAbg. Josef Edlinger betonte, dass durch die Novelle Naturschutzziele erstmalig eine Regelung – zum Beispiel explizite Überflugverbote –finden.

Mit einem Dringlichkeitsantrag, eingebracht von FPÖ, SPÖ und den Grünen, sollte ein generelles Verwendungsverbot von glyphosathältigenPflanzenschutzmittel beschlossen werden. In einer Stellungnahme dazu betonte LH-Stv. Stephan Pernkopf: „Das Land NÖ unterstützt und steht zu seinen Bauern. Damit bei uns kein Unfug wie in anderen Bundesländern passiert, die vorpreschen und Glyphosat vorschnell komplett verbieten wollen.

Konsumenten, die komplett sicher sein wollen, keine glyphosathältigen Lebensmittel zu kaufen, haben jetzt schon einen viel einfacheren Weg: Einfach zu heimischen Produkten greifen. Wer Glyphosat verhindern will, muss zuerst über Importverbote für Lebensmittel reden, die mit dem Wirkstoff behandelt wurden.“

Am Ende der Sitzung und somit der Legislaturperiode erinnerte Präsident Hans Penz daran, dass er und 16 weitere Kollegen, das sind rund 30 Prozent der Abgeordneten, dem Landtag in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr angehören werden. Darunter sind auch Politiker, wie Bauernbundmandatar Hermann Haller oder Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, der den Landtag nach 20 Jahren verlässt. Besondere Dankesworte erhielt der erste Landtagspräsident von VP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Das Beste für Niederösterreich zu wollen und sich mit allem, was man habe, dafür einzusetzen, sei besonders stark bei Präsident Penz ausgeprägt. Er habe den NÖ Landtag in den vergangenen 20 Jahren, seit 2008 als erster Präsident, geprägt wie kaum ein anderer, so Schneeberger.


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