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Verlässlicher Partner für heimische Bauernschaft

BAUERNPARLAMENT - Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer NÖ am 4. Dezember stand ganz im Zeichen der gesetzlich festgelegten Kammerzugehörigkeit. Weiters wurde spannende Debatten zum beginnenden Reformprozess der GAP vor dem Hintergrund des Brexits geführt. Zudem wurde eine Resolution von den Delegierten einstimmig beschlossen.


Gerald Thallauer vom Land NÖ, Vizepräsident Otto Auer, Vizepräsidentin Theresia Meier, Kammerdirektor Franz Raab und Präsident Hermann Schultes. (c) LKNÖ/Lechner Eva

„Die Ernährung der Bevölkerung zu sichern und zwar aus eigener Kraft, war und ist die Aufgabe jeder Regierung. Daher haben die Landesgesetzgeber die Landwirtschaftskammern der Bundesländer vor über 90 Jahren gesetzlich eingerichtet. Die Aufgaben der Land- und Forstwirtschaft haben sich seit damals vervielfacht, sie liefert nicht nur Lebensmittel allererster Qualität, sie sichern auch die Biodiversität, schützen das Klima, indem sie nachwachsende Energie bereitstellen und pflegen jene Landschaft, die die Basis einer florierenden Fremdenverkehrswirtschaft bildet“, erklärte LK-Präsident Hermann Schultes.

LK erfüllt wesentliche Aufgaben für Bauernschaft

Im Auftrag der Bäuerinnen und Bauern, unabhängig von der Betriebsgröße, übernehmen Kammerexperten Behördenaufgaben aber auch die Beratung, Weiterbildung und Rechtshilfe für jeden Grundeigentümer und Bauernhof. Ohne klare Zugehörigkeit ginge der demokratisch legitimierte, verbindliche Vertretungsauftrag verloren, so Schultes und verdeutlichte: „Was bleibt, wäre eine Schönwettervereinigung. Denn das Ende der gesetzlich festgelegten Kammerzugehörigkeit würde das Ende der Landwirtschaftskammern und deren Selbstverwaltung bedeuten.“

Die LK-Vollversammlung forderte außerdem mehr Transparenz in der Lebensmittelkette und ein klares Bekenntnis zu heimischen Produkten. Deshalb wurden eine verpflichtende Kennzeichnung von Fleisch und Eiern, in der Gemeinschaftsverpflegung nach Schweizer Vorbild, die Umsetzung des Bestbieterprinzips bei der Beschaffung von Lebensmitteln und die Ermöglichung von Direktlieferungen der Landwirte bei der geplanten Reform des Bundesbeschaffungsgesetzes gefordert. Doch auch im Supermarkt, besonders bei den Eigenmarken, besteht Handlungsbedarf. Eine klare Deklaration der Herkunft von Zutaten ist wichtig, um den Konsumenten eine Entscheidungshilfe zu ermöglichen.

Beim Thema Pflanzenschutz schlug das Bauernparlament vor, dass jede Entscheidung auf einer Folgeabschätzung basieren soll. „Uns geht es darum, dass politische Entscheidungen anhand fachlich, objektiver Ergebnisse getroffen werden und diese dann auch für unsere Bäuerinnen und Bauern praktikabel sind“, so Schultes. Die Umsetzung in der Praxis steht auch bei der Risikoversicherung an vorderster Stelle. Mit einer Absenkung der Versicherungssteuer bei allen Elementarrisikoversicherungen und einer Anhebung der Kostenbeteiligung durch den Katastrophenfond soll das Angebot attraktiver werden.

Hinsichtlich einer signifikanten Zunahme an Pachtflächen, ist eine Änderung des NÖ Landpachtgesetzes notwendig. Neben einer Verlängerung der Richtpachtzeit, eine Anhebung der jeweiligen gerichtlichen Verlängerungsmöglichkeit sind ein eingeschränktes Kündigungsrecht zu verankern. Aufgrund der Verzögerung bei der Ausstellung der Hauptfeststellungsbescheide wurde ein neuer Stichtag gefordert. Für die Sozialversicherungsbeiträge sollen die neuen Einheitswerte somit erst nach dem 1. April 2018 als Berechnungsgrundlage verwendet werden dürfen.

 

Radio-Interview zum Thema: 

Opens external link in new windowLK-Präs. Obmann Hermann Schultes im Ö1-Morgenjournal


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