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Land NÖ setzt auf Effizienz durch Transparenz

DATENBANK - Ab Mitte des Jahres 2018 wird das Land Niederösterreich alle Daten in die Transparenzdatenbank einpflegen, gaben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz am 29. November 2017 bekannt.


LR Schleritzko und LH Mikl-Leitner wollen die Treffergenauigkeit der eingesetzten Fördermittel erhöhen. (c) NLK/Pfeiffer

Niederösterreich setze auf eine „smarte“ Verwaltung, „die Dreh- und Angelpunkt ist für ein schnelles und rasches Service“, sagte die Landeshauptfrau. Dafür verfolge man zum einen die „3-D-Strategie“ mit Dezentralisierung, Deregulierung und Digitalisierung und zum anderen die „3-e-Strategie“ mit dem Grundsatz „einfach, effizient und elektronisch“. Man wolle den digitalen Wandel nutzen, um daraus Chancen und Perspektiven abzuleiten, erläuterte Mikl-Leitner.

Deregulierung als Teil der effizienten Verwaltung

Sie verwies dabei auch auf das vor kurzem präsentierte Deregulierungspaket. Dieses beinhalte die Beseitigung von über 80 Vorschriften, den Ausbau des E-Governments, die Möglichkeit, gewisse Verfahren bewilligungsfrei zu stellen, sowie die Errichtung einer Ombudsstelle für Betriebsanlagengenehmigungen.

Im Zusammenhang mit einer „smarten“ Verwaltung wolle man auch sicherstellen, „dass die vorhandenen budgetären Mittel noch zielgerichteter eingesetzt werden“, so die Landeshauptfrau. Auf Bundesebene gebe es rund 700 Förderungen, in den Bundesländern rund 1.800. „Mir ist es ein Anliegen, dass alle Förderungen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Und Transparenz schafft mehr Effizienz,“ so Mikl-Leitner.

Transparenzportal informiert über Fördermöglichkeiten

Der Bund habe 2013 die Transparenzdatenbank gesetzlich verankert, und das Online-Portal www.transparenzportal.gv.at solle allen Bürgerinnen und Bürgerinnen durchgängige Informationen darüber geben, welche Förderungen es gibt, von Bildung, Wohnen und Gesundheit bis hin zur Forschungsförderung. Darüber hinaus stelle die Transparenzdatenbank aber auch „ein wichtiges Steuerungsinstrumentarium“ dar, mit dem ersichtlich sei, ob eine Forderung auch ihren Zweck erfülle, so die Landeshauptfrau. Niederösterreich wolle „ein Vorbild“ sein, „die technischen Vorkehrungen sind getroffen“, kündigte Mikl-Leitner an, dass das Land Niederösterreich ab Sommer 2018 alle Daten in die Transparenzdatenbank einpflegen werde.

Landesrat Ludwig Schleritzko betonte bereits im Rahmen seiner Budgetrede, dass das Budget des Landes nachhaltig, sozial ausgewogen und transparent sein solle. „Die Transparenzdatenbank ist ein wichtiger Schritt, um dieses Ziel zu erreichen“, folgerte er heute, man werde dieses Projekt daher „zügig vorantreiben“.

Treffergenauigkeit der Mittel erhöhen

Dabei seien die förderabwickelnden Stellen im Land NÖ beauftragt worden, alle Förderungen – außer Förderungen mit sensiblen Daten und im Bereich der Hoheitsverwaltung – ab sofort in die Transparenzdatenbank einzumelden, berichtete Schleritzko. Hinsichtlich Datenschutz hielt der Landesrat fest, dass persönliche Daten nicht öffentlich einsehbar seien. Er sei „der festen Überzeugung, dass wir mit der Transparenzdatenbank zu einer besseren gesamtstaatlichen Sicht des Förderwesens kommen“ und „so die Treffergenauigkeit der eingesetzten Fördermittel weiter erhöhen können“, so Schleritzko abschließend.


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