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NÖ Landtagssitzung im Zeichen der Neuwahlen

POLITIK – Bei der turnusmäßigen Landtagssitzung vergangenen Donnerstag wurden auch land- und forstwirtschaftliche Themen behandelt. Landtagspräsident Hans Penz forderte die Parteien knapp zwei Monate vor dem Wahltermin zu einem inhaltlichen sachorientierten Wahlkampf auf.


Die Mandatare des NÖ Bauernbunds lieferten wichtige Debattenbeiträge über die soziale und wirtschaftliche Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich im Jahr 2016. (c) BZ/Archiv

In einer Erklärung betonte Penz, wenn der NÖ Landtag den Auflösungsbeschluss fasse, bleibe der NÖ Landtag aber bis zur Konstituierung des neu gewählten Landtags ohne Einschränkung voll funktionsfähig.

Im Zuge der Landtagssitzung war LAbg. Richard Hogl Berichterstatter zum Bericht der Landesregierung zum  „Großen Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2017“ und zum „Tätigkeitsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft“.

LAbg. Josef Edlinger sprach in der Debatte davon, dass wirtschaftliche Interessen nicht gegen Umweltinteressen ausgespielt werden dürften. Das Tätigkeitsfeld der Umweltanwaltschaft zeige die Vielfalt und den Umfang der Umweltprojekte, so Edlinger und ergänzte, dass Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung sehr wichtig seien, um Menschen von der Wichtigkeit des Umweltschutzes zu überzeugen. Im Bereich der Landwirtschaft ist die biologische Wirtschaftsweise ein Kernstück der NÖ Umweltziele.

Niederösterreich ist Agrarland Nummer eins

„Durch einen Beratungsschwerpunkt ist es gelungen, die Anzahl der Bio-Betriebe in den vergangenen 15 Jahren von 3200 auf 5000 Betriebe zu erhöhen und die bewirtschaftete Fläche von 75.000 auf 160.000 Hektar zu erhöhen“, betonte Edlinger. Außerdem brachte sich Landtagsabgeordneter Hogl in die Debatte zum Grünen Bericht ein und verlangte einmal mehr Chancengleichheit für die heimische Landwirtschaft, im Hinblick auf die nationalen Vorschriften und Standards in der Produktion. Es mache keinen Sinn, so Hogl, wenn man im Handel mit Lebensmittelprodukten in der Europäischen Union, die zu ganz anderen Bedingungen produziert worden seien und zu ganz anderen Preisen angeboten werden, konkurrieren müsse. 

Betreffend Wölfe und Fischotter müsse man sinnvolle Maßnahmen treffen, damit die Produktion nachhaltig gewährleistet werde, stellte Richard Hogl abschließend fest. Auf ein durchwachsenes Jahr 2016 blickte LAbg. Manfred Schulz zurück, da Frost bei Wein, Obst, Gemüse und Spezialkulturen zum Teil schwere Schäden in der NÖ Landwirtschaft verursacht hatte. Erfreulich sei, dass das landwirtschaftliche Einkommen erstmals seit vier Jahren wieder eine Tendenz nach oben zeige, so Schulz.

Im Rahmen der Neuordnung des berufsbildenden Landesschulwesens werden an den landwirtschaftlichen Fach- und Berufsschulen und den Gewerblichen Berufsschulen in NÖ in den kommenden Jahren die Strukturen für einen modernen Unterricht und für zeitgemäße Unterbringungsmöglichkeiten verbessert. Der Antrag über ein geplantes Bauprogramm und die dafür notwendigen Budgetmittel wurde vom NÖ Landtag einstimmig angenommen.

Wahltermin: Beschluss der NÖ Landesregierung

Unmittelbar nach dem Landtagsbeschluss über die Auflösung des NÖ Landtags trat die NÖ Landesregierung zu einer Sitzung zusammen. Dabei wurde die Verordnung über die Ausschreibung der Wahl des NÖ Landtags beschlossen. Demnach wird die Wahl des Landtags von Niederösterreich für Sonntag, den 28. Jänner 2018 ausgeschrieben.


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