Bauernbund-Forderungen


26. Juni 2007

Resolution

Was für Arbeiter und Angestellte der Kollektivvertrag, ist für die Bäuerinnen und Bauern die EU Marktordnung.

Die SPÖ will das geltende Agrarrecht zum Faustpfand für parteitaktische Ziele machen. Niederösterreichs Bauern fordern dass die SPÖ heute geltende Regelungen, somit Bauernrechte, aus der EU Marktordnung respektiert, die Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen der Landwirtschaft aus dem Koalitionsstreit heraushält und die Koalitionsvereinbarungen einhält.

Wir verlangen die unbefristete Übernahme der geltenden Marktordnung ins Dauerrecht.

Leidtragende der Verunsicherungsstrategie sind die bäuerlichen Familien. Diese Politspiele kommen aus einer kalt berechneten Strategie zur Aufspaltung der bäuerlichen Einigkeit:

• Die SPÖ Marktordnungsblockade macht jene zu den ersten Opfern, die sie zu retten vorgibt – die Milchbauern.
• Die Rechte unserer Milchbauern sind uneingeschränkt zu respektieren, ihre Arbeit ist schwer genug.
• Die Handelbarkeit der Milchquote darf von der SPÖ nicht verhindert werden, nur die Handelbarkeit gibt der Quote einen  Wert,
• Die Auszahlung der Mutterkuh- und Kalbinnenprämie darf von der SPÖ nicht verhindert werden.
• Auch die Befreiung kleinerer Winzer von den Marketingbeiträgen und die höchst notwendigen Verbesserungen bei der  Weinbanderole darf von der SPÖ nicht verhindert werden.

Wir Bauern verlangen mit Recht Planungssicherheit und Rechtssicherheit in den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Landwirtschaft ist hart genug, die Menschen in der Landwirtschaft dürfen kein Spielball der SPÖ-Parteipolitik werden.
Wir Bauern fordern vom SPÖ Vorsitzenden Gusenbauer mit allem Nachdruck die Einhaltung des Koalitionsabkommens und rasche Beschlüsse vor der Sommerpause im Parlament.

Bauerneinigkeit und Verlässlichkeit halten der SPÖ Polemik stand!!